Aufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2025
Der heute vorgestellte Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022 bis 2025 des Kantons Luzern ist weiterhin von Unsicherheiten durch die Pandemie geprägt. Die FDP ist erfreut, dass trotzdem ein Ertragsüberschuss ausgewiesen werden kann. Die Ergebnisse zeigen einmal mehr, dass sich die bürgerliche Finanz- und Steuerstrategie gelohnt hat. Sie ermöglicht uns nun, Entlastung zu Gunsten der Steuerzahlenden zu diskutieren.
Die FDP.Die Liberalen Luzern ist erfreut über die markante Verbesserung der ausgewiesenen jährli-chen Resultate der Erfolgsrechnung gegenüber dem letztjährigen AFP. Dass im Voranschlagsjahr ein Ertragsüberschuss von CHF 55.4 Mio. ausgewiesen wird, der auch unvorhergesehene Ausga-ben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie abfedern könnte, begrüssen wir ausdrücklich.
Zur Verbesserung der Ergebnisse gegenüber dem letztjährigen Aufgaben- und Finanzplan haben neben den SNB Ausschüttungen auch die geringeren Rückgänge bei den Steuererträgen geführt, als dies letztes Jahr befürchtet werden musste. Die FDP unterstützt die Berücksichtigung der jährli-chen Ausschüttungen durch Schweizerischen Nationalbank (SNB) sowie das Ziel, die Investitions-fähigkeit unseres Kantons zu bewahren und die Wirtschaft zu fördern.
Für die FDP ist klar, dass die Diskussion zur Steuerpolitik nun grundsätzlich geführt werden muss. Dies umfasst ausdrücklich eine Entlastung zu Gunsten der Steuerzahlenden und Unternehmen. Die Entlastung der Steuerzahlenden soll in zwei Schritten erfolgen. Ob es zielführend ist, im Jahr 2022 den Steuerfuss von 1.7 auf 1.65 Einheiten und im Jahr 2023 von 1.65 auf 1.6 Einheiten zu senken, und inwiefern weitere Komponenten berücksichtig werden können, wird sich in der Diskussion zei-gen. Dass dies, trotz der vorgesehenen gezielten Zusatzmittel in verschiedensten Bereichen, mög-lich wird, beweist einmal mehr die Richtigkeit der Luzerner Finanz- und Steuerstrategie, wie das die FDP immer wieder vorhergesagt hat.
Selbstverständlich unterstützen wir weiterhin die 7 Säulen der Corona-Finanzpolitik, welche der Fi-nanzdirektor wiederum bekräftigt hat.
