FDP ist erfreut über ausserordentlich gutes Jahresergebnis 2020
Die FDP.Die Liberalen Luzern ist erfreut über das ausserordentlich gute Jahresergebnis 2020. Das Ergebnis bildet unter Berücksichtigung einmaliger Sondereffekte eine solide Basis für die kommenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Es ermöglicht zudem die anstehenden Investitionen in der Umwelt- und Klimapolitik oder die geplanten Grossprojekte. Gleichzeitig können Sparpakete und Steuererhöhungen verhindert werden. Die erfolgreiche kantonale Finanzstrategie kann fortgesetzt werden.
Das Resultat des Jahres 2020 fällt aufgrund einmaliger Sondereffekte auf der Einnahmenseite trotz Zu-satzbelastungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sehr gut aus. Dazu hat massgeblich auch die rückwirkende Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (CHF 95.8 Mio.) beigetragen. Weiter waren zusätzliche Nachträge bei den Staatssteuern und ein Zuwachs beim Anteil der Direkten Bundessteuer von grosser Bedeutung. Die Mehrbelastung der Rechnung durch die Corona-Pandemie konnten dadurch aufgefangen werden. Auf der Ausgabenseite bestand dank der bürgerlichen Finanzpoli-tik eine hohe Ausgabendisziplin. Dies festigt die Basis für die Bewältigung künftiger Tätigkeiten durch den Kanton Luzern. Unter Berücksichtigung der einmaligen Sondereffekte muss der Mitteleinsatz auch weiter-hin sorgfältig erfolgen. Damit schaffen wir die nötigen Voraussetzungen, um Sparpakete und Steuererhö-hungen zu vermeiden. Die Investitionsfähigkeit unseres Kantons wird somit weiterhin sichergestellt. Die erfolgreiche Steuerstrategie funktioniert und kann so fortgeführt werden.
Positiver Einfluss durch Steuererträge aus Vorjahren
Die Staatssteuererträge der natürlichen Personen fielen aufgrund von Nachträgen aus den Vorjahren hö-her als budgetiert aus. Hingegen wurde die budgetierte Summe der Staatssteuererträge bei den juristi-schen Personen um CHF 23.8 Mio. nicht erreicht. Dabei haben Nachträge aus den Vorjahren und Nach- und Strafsteuern das Resultat um CHF 10.7 Mio. verbessert. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie schlagen hier bereits zu Buche. Auch der Anteil der direkten Bundessteuer wurde durch eine Sonderzah-lung und durch hohe Nachtragszahlungen für die Steuerperioden 2017 und 2018 positiv beeinflusst.
Investitionsfähigkeit
Der Kanton Luzern hat im Jahr 2020 über CHF 100 Mio. investiert. Gewisse geplante Investitionen haben jedoch Verzögerungen erfahren. Die FDP bedauert, dass die geplanten Investitionen um rund 44% unter-schritten wurden. Wir erhoffen uns in diesem Zusammenhang eine Besserung im laufenden Jahr sowie den Folgejahren. Die Investitionsfähigkeit des Kantons Luzern bleibt weiterhin erhalten. Aufgrund des guten Abschlusses des Kantons Luzern wurde aus Nettoschulden von CHF 85.8 Mio. ein Nettovermögen von CHF 134.8 Mio. Somit sind gute Voraussetzungen für künftige grosse Investitionen geschaffen.
Zukunftsperspektiven
Das Budget 2021 weist einen Aufwandüberschuss von fast CHF 50 Mio. aus. Dieses Resultat wird auf-grund corona-bedingter Mehrbelastungen voraussichtlich um CHF 100 Mio. verschlechtert. Die Ver-schlechterung wird durch Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank kompensiert werden. Es bestehen jedoch weiterhin grosse Risiken, wie beispielsweise im Bereich der Corona-Mehrkosten, der Folgen der Coronapandemie auf die Konjunktur und der künftigen Gewinnausschüttungen durch die Schweizerische Nationalbank.
