Problematisches Ausgabenwachstum
Im Voranschlag 2023 präsentiert die Regierung einen Ertragsüberschuss von über 14 Millionen Franken. Die FDP wird diesem Voranschlag zustimmen. Allerdings sind wir nicht einverstanden, wie die Regierung die Aufgaben und Finanzen bis 2026 plant. Die drei Planjahre (2024 bis 2026) weisen alle Aufwandüberschüsse zwischen 30 und 70 Millionen Franken aus.
Die Entwicklung der Ausgaben hat sich von der Entwicklung der Einnahmen entkoppelt, was die FDP besorgt. Besonders auffallend ist das starke Wachstum beim Personalbestand der Kernverwaltung. Zudem wird in allen Planjahren mit einer jährlichen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 160 Millionen Franken gerechnet. Diese Grösse stellen wir heute in Frage. Die Regierung hat es verpasst, in ihrer Finanzplanung Prioritäten zu setzen.
Die FDP wird dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) in der Oktober-Session aus diesen Gründen nicht zustimmen und eine Überarbeitung bis zum nächsten ordentlichen AFP fordern. Ziel muss sein, die Ausgabenentwicklung einzudämmen.
Erfreut ist die FDP über die geplanten Investitionen von jährlich über 200 Millionen Franken. Das Investitionsvolumen ist damit gesichert und kann wie vorgesehen umgesetzt werden. Der Kanton Luzern muss auch in dieser Hinsicht ein verlässlicher Partner sein.
