Aktuell

Der Regierungsrat wird aufgefordert, zeitnah ein taugliches Konzept zu präsentieren, welches die neuen Möglichkeiten gemäss Kommunikation des Bundes vom 5. März 2021 voll ausschöpft. Er soll auch darlegen, wie sich Unternehmen und Private im Kanton Luzern an der Testoffensive beteiligen können. Auch soll aufgezeigt werden, wie sichergestellt werden soll, dass genügend Testmaterial und Laborkapazität für den Kanton Luzern zur Verfügung stehen werden.

Begründung:
Der Bundesrat führt in seiner Medienmitteilung vom 5. März 2021 aus: «Um Infektionsketten gezielt zu unterbrechen, muss rasch identifiziert werden können, wer das Virus in sich trägt. Das Testen ist deshalb ein zentraler Bestandteil der Pandemiebekämpfung. Nachdem nun die Test- und Laborkapazitäten verfügbar sind und bald auch Selbsttests genutzt werden können, will der Bundesrat das Testen mit kostenlosen Tests für alle massiv ausweiten. Damit soll die schrittweise Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unterstützt werden. Weil die ansteckenderen Virusvarianten sich immer stärker ausbreiten, muss die Prävention und Früherkennung von lokalen Ausbrüchen verstärkt werden.»

Die neuen Testmöglichkeiten sollen ab dem 15. März 2021, also dem ersten Tag der Märzsession 2021 des Kantonsrates, zur Verfügung stehen. Es sollen Tests in Unternehmen und an Schulen durchgeführt werden. Zusätzlich werden der Bevölkerung Selbsttests (fünf pro Monat) gratis zur Verfügung gestellt. Es sollen alle validierten Testmethoden eingesetzt werden können. Wir begrüssen dies sehr.

Neuere Medienmeldungen schildern die Situation im benachbarten Ausland und zeigen, dass solche Massnahmen möglicherweise zu unerwünschten «Nebenwirkungen» führen können. So berichtete die Gratiszeitung «20 Minuten» am 6. März 2021 «Corona-Schnell-tests sind bei Aldi bereits ausverkauft» und «Wegen der grossen Nachfrage wurde der Onlineshop (von Lidl) bereits kurz nach Verkaufsbeginn lahmgelegt».

Die «NZZ am Sonntag» vom 7. März 2021 berichtet: «Die Regierung müsse schnellstmöglich alle verfügbaren Selbsttests aufkaufen, fordert etwa der einflussreiche Gesundheitspolitiker und Epidemiologe Karl Lauterbach. Er befürchtet, dass Schulen und Unternehmen kaum Selbsttests bekommen werden, wenn diese einfach auf dem freien Markt verkauft werden. Diese Gefahr sieht das BAG offenbar nicht. ‹Der Bund plant derzeit nicht, Tests oder gar ein Mindestkontingent davon einzukaufen.›»

Was sieht der Kanton Luzern vor, um die schnelle Umsetzung der Testoffensive auch in unserem Kanton zeitnah sicherzustellen? Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund von künftigen Lockerungsschritten bei Corona-Einschränkungen für die Wirtschaft und das Privatleben im Kanton Luzern von zentraler Bedeutung.