Aktuell

Die Bewältigung der nunmehr seit einem Jahr andauernden Covid-19-Pandemie ist äusserst komplex, sehr herausfordernd und vielschichtig. Ausgehend davon, dass die Gesundheit der Bevölkerung oberste Priorität hat, geht es darum, die Verbreitung des bereits mutierten Virus zu verhindern und abzubremsen, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der dazu notwendigen Massnahmen auszugleichen und mit einer überlegten Impfkampagne eine Rückkehr zu einem befreiteren Leben für alle, die Wirtschaft und die Gesellschaft, zu ermöglichen. Die FDP.Die Liberalen anerkennen, dass die komplexe Lage die Führung vor ausserordentliche Herausforderungen stellt und sich die Mehrheit der Verantwortungsträger mit grossem Einsatz um die zeitgerechte Lösung der verstrickten Situation bemüht. Wir begrüssen in diesem Zusammenhang das Treffen des Regierungsrates mit GastroLuzern vom 7. Januar 2021, um gemeinsam Perspektiven zu definieren.

Aktuell ist davon auszugehen, dass nur mit einer weiteren Verlängerung der Schliessung von Restaurants, Bars, Theatern, Kinos und Fitnesscentern und dem Verbot von Veranstaltungen die konstant hohen Fallzahlen und die Virus-Mutation in den Griff zu bekommen sind. Auch wenn die angedachten Verlängerungen dieser Massnahmen nachvollziehbar sind, werden diese der komplexen Lage und den damit verbundenen Herausforderungen nicht gerecht. Denn mit den Schutzmassnahmen und der Verhinderung der Kontakte unter Menschen wird zwar der Virus in Schach gehalten, aber die ungelösten Probleme von den durch Notmassnahmen betroffenen Firmen bleiben existenzbedrohend im Raum stehen. Die FDP.Die Liberalen hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass die aktuellen Führungsstrukturen und Ausgabenkompetenzen nicht geeignet sind, in ausserordentlichen Lagen zeitgerecht die zwingend notwendigen Lösungen umzusetzen. In diesem Kontext hat die FDP.Die Liberalen am 20. November 2020 das Postulat P 425 (Zemp Gaudenz und Mit. über die Erhöhung der Handlungsfreiheit in besonderen und in ausserordentlichen Lagen) eingereicht. Aktuell ist mit Entlassungen, mit dem Verlust vieler Lehrstellen und einem deutlichen Anstieg von Konkursen von an sich zukunftsfähigen Unternehmen zu rechnen. Die von Notmassnahmen direkt und indirekt besonders betroffenen Branchen (Gastronomie, Hotellerie, Kultur, Freizeit, Events usw.) können nicht zeitgerecht mit finanziellen Mitteln (z. B. Darlehen, Kredite, A-fonds-perdu-Hilfe) unterstützt werden. Dagegen ist es immer möglich, sofort und unbürokratisch ein Not-Spital oder Impfzentren zu erstellen. Die von anderen Massnahmen betroffenen Luzernerinnen und Luzerner in der Gastronomie, der Kultur- und Freizeitszene erwarten jetzt auch unkomplizierte, schnelle und wirksame Lösungen, weil mit den bestehenden Massnahmen wie Kurzarbeit und Erwerbsausfallsentschädigungen sowie den Härtefallunterstützungen nicht alle Folgen zumindest gemildert werden können.

Für die FDP.Die Liberalen braucht es neben den wertvollen Massnahmen des Krisenstabes umgehend auch Krisenlösungen für die von den Corona-Notmassnahmen betroffenen Branchen. Es sind dabei verschiedene Ansätze zu prüfen, wie Zahlungsaufschub für Steuern, Beratungs- und Koordinationsleistungen für die Luzerner KMU-Betriebe, Vereinbarungen mit Banken betreffend Kreditbewältigungen, Treuhanddienste oder auch branchenspezifisch die Senkung der Schwelle für Härtefalle (Herabsetzen des Umsatzes) respektive unterschiedliche A-fonds-perdu-Anteile. In diesem Zusammenhang weisen wir nochmals auf den von der FDP.Die Liberalen eingereichten Vorstoss bezüglich Erhöhung der Handlungsfreiheit der Luzerner Regierung in Krisen hin. Beträge ab 25 Millionen Franken unterliegen dem Referendum und können somit nicht gleich ausbezahlt werden. Durch eine Erhöhung der Handlungsfreiheit soll in Zukunft bei den Auszahlungen ein schnelleres Tempo ermöglicht werden.

Doch auch das Bildungswesen steht, nebst den unklaren Auswirkungen von Homeschooling, vor grossen Herausforderungen. Es muss, soweit möglich, auch darauf hingearbeitet werden, dass im Sommer genügend Ausbildungs- und Lehrstellen zur Verfügung stehen. Die FDP.Die Liberalen kann sich vorstellen, dass Soforthilfen zum Beispiel an Verpflichtungen zum Erhalt von Ausbildungsplätzen gebunden werden können, falls der Kanton Luzern feststellen sollte, dass aufgrund der ausserordentlichen Situation eine ungenügende Anzahl Ausbildungs- und Lehrplätze zur Verfügung steht.

Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt, umgehend zu prüfen, wie der Kanton Luzern Betriebe, Unternehmungen und Einzelfirmen, die von Corona-Notmassnahmen besonders hart betroffen sind, in Ergänzung mit bereits bestehenden Massnahmen schnell und unbürokratisch finanziell und mit anderen Lösungsansätzen unterstützt werden können, um Entlassungen und Konkurse zu vermeiden.